Mahmut Esen, Chefinspektor der Zivilverwaltung, hat eine hervorragende Analyse der Einnahmen-/Ausgaben- und Ausgleichsprobleme im Haushaltsgesetz 2026 der Zentralregierung verfasst, indem er die Haushaltszahlen des Vorjahres und die 11-monatigen Realisierungen miteinander vergleicht.
Ich möchte Herrn Mahmut aufrichtig dafür danken, dass er seine Analyse mit mir geteilt hat, und ich glaube, dass diese Analyse für die gesamte Welt der Wirtschaft, der Politik und der Wissenschaft eine Pflichtlektüre ist.
Meiner Meinung nach sollten sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien das Buch lesen, denn es ist eine hochwissenschaftliche, vollständig datenbasierte, polemikfreie und unpolitische Analyse für beide Seiten.
Hier ist die Analyse von Mahmut Esen...
Der Vorschlag für das Haushaltsgesetz der Zentralregierung für das Jahr 2026, der im Einklang mit den im mittelfristigen Programm (2026-2028) und den Sondergesetzen festgelegten Politiken, Zielen und Prioritäten erstellt wurde, wurde nach den Verhandlungen in der Großen Nationalversammlung der Türkei mit dem Gesetz Nr. 7567 vom 21.12.2025 ohne Änderungen angenommen, mit Ausnahme der Erhöhung der Haushaltsansätze für Einnahmen und Ausgaben um 50 Mrd. TL.
Für die Bestimmung der Probleme des Landes und der Nation und der zu ergreifenden Maßnahmen ist es von besonderer Bedeutung, die Situation der öffentlichen Finanzen zu kennen, die die Erhebung der öffentlichen Einnahmen, die Realisierung der Ausgaben, die Finanzierung der Defizite, die Verwaltung des öffentlichen Vermögens und der Schulden und sonstigen Verbindlichkeiten umfasst, und die Entwicklungen genau zu verfolgen.
In diesem Zusammenhang enthalten die Haushaltsgesetze der Zentralregierung, zusammen mit ihren Vorschlägen/Begründungen und Anhängen, aktuelle und wichtige Informationen.
MAKROÖKONOMISCHE INDIKATOREN (ZIELE) FÜR 2025
Bekanntlich enthalten die mittelfristigen Programme (MTP), die die grundlegenden Dokumente für die Vorbereitung der Haushalte der Zentralregierung sind, Informationen/Dokumente über die Makropolitik, die grundlegenden Wirtschaftsaggregate, die Einnahmen/Ausgaben für die nächsten drei Jahre, den Haushaltssaldo usw. in Bezug auf die nationale Wirtschaft.
Nachstehend finden Sie eine Tabelle mit dem Stand der Umsetzung und den Prognosen für die Umsetzung einiger makroökonomischer Indikatoren für den Zeitraum 2026-2028, die in dem vom Ministerium für Schatzwesen und Finanzen und dem Präsidium für Strategie und Haushalt unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zwölften Entwicklungsplans ausgearbeiteten und vom Präsidenten der Republik am 7.9.2025 genehmigten MTP festgelegt wurden, sowie die Programmziele.
Die Einnahmen- und Ausgabenprognosen für den Staatshaushalt 2026 beruhen auf dem MTP mit einem realen Wachstum von %3,8, einem BIP-Deflator von ,7 und einer VPI-Inflation von am Jahresende.
Der Wechselkurs des US-Dollars wird mit 46,60 TL als Indikator angenommen.
Abweichungen von den Wachstums- und Inflationszielen sowie Wechselkursänderungen wirken sich direkt auf den geschätzten Haushaltsumfang aus.
Analysen einiger Schlüsselindikatoren:
BIP (laufende Preise)
Das BIP, das 2024 bei 44,587 Billionen TL lag, wird für 2025 auf 62,179 Billionen TL geschätzt (mit einem Anstieg von % 39,5) und soll 2026 77,257 Billionen TL erreichen (mit einem Anstieg von % 24).
Das BIP-Wachstum, das 2024 bei % 3,3 lag, wird für 2025 auf % 3,3 geschätzt und soll 2026 auf % 3,8 steigen.
Pro-Kopf-Einkommen (BIP, USD)
Im Jahr 2024 betrug das Pro-Kopf-Einkommen 15.325 USD, im Jahr 2025 wird es auf 17.748 USD geschätzt (mit einem Anstieg von % 15,8) und im Jahr 2026 auf 18.621 USD (mit einem Anstieg von % 5).
Außenhandel (in Mrd. Dollar)
Die Exporte, die sich 2024 auf 261,8 Mrd. USD beliefen, werden für 2025 auf 273,8 Mrd. USD geschätzt (mit einem Anstieg von % 4,5) und sollen 2026 auf 282 Mrd. USD steigen (mit einem Anstieg von % 3).
Die Einfuhren, die sich 2024 auf 344 Mrd. USD beliefen, dürften 2025 auf 367 Mrd. USD (mit einem Anstieg von % 6) und 2026 auf 378 Mrd. USD (mit einem Anstieg von % 3) ansteigen.
Andererseits werden Rekordsteigerungen bei den Exporten häufig auf die Tagesordnung gesetzt, während Rekordsteigerungen bei den Importen ignoriert werden.
Es ist jedoch bekannt, dass die Exporteinnahmen die Importausgaben nicht decken.
Tatsächlich wird das Außenhandelsdefizit, das 2024 bei -82,2 Mrd. USD lag, 2025 schätzungsweise auf -93,2 Mrd. USD ansteigen, und für 2026 wird ein Defizit von -96 Mrd. USD prognostiziert.
Das Export-Import-Verhältnis, das 2024 bei lag, wird für 2025 auf geschätzt und soll 2026 bei liegen.
Leistungsbilanz (in Mrd. USD)
Im Jahr 2024 wies die Leistungsbilanz ein Defizit von -10,2 Mrd. USD auf, während für 2025 ein Defizit von -22,6 Mrd. USD und für 2026 ein Defizit von -22,3 Mrd. USD prognostiziert wird.
Das Verhältnis des Leistungsbilanzdefizits zum BIP, das im Jahr 2024 bei % -0,8 lag, wird sich den Projektionen zufolge auf % -1,4 im Jahr 2025 erhöhen, und dieses Verhältnis wird im Jahr 2025 auf % -1,3 programmiert.
Der VPI, der Ende 2024 bei ,4 lag, wird für 2025 auf ,5 geschätzt und soll 2026 auf fallen.
Die Arbeitslosenquote, die im Jahr 2024 bei %8,7 lag, wird für das Jahr 2025 auf %8,5 geschätzt und soll bis 2026 auf %8,4 sinken.
Es ist bekannt, dass es Unstimmigkeiten und Widersprüche in den Prognosen/Zielen gibt, die im MTP enthalten sind, der die Basisdaten für die Haushaltsaufstellung darstellt, und daher werden die MTP häufig umfassend überarbeitet. Daher scheint das für 2026 festgelegte Inflationsziel von schwer zu verwirklichen zu sein.
2026 HAUSHALTSGESETZ DER ZENTRALREGIERUNG
Haushaltsausgaben
Bei den Zinsausgaben 2,741 Billionen TL mit einem Anstieg von % 40; bei den Personalausgaben 4,907 Billionen TL mit einem Anstieg von % 41,2.
Die Haushaltseinnahmen können die Primärausgaben kaum decken. Der Primärüberschuss beträgt (nur) rund 29 Mrd. TL.
Die Personalausgaben, die 2024 im Vergleich zum Vorjahr um % 168 gestiegen sind (gemäß den ursprünglichen Mittelansätzen), werden 2025 voraussichtlich um und 2026 um 41,2 steigen.
Die Tabelle mit den Haushaltsvorschlägen für die Ausgaben des Zentralstaats für die Jahre 2025 und 2026 nach Wirtschaftsklassifikation, die Steigerungsraten gegenüber dem Vorjahr und die Anteile der Ausgabenarten an den allgemeinen Ausgaben sind nachstehend aufgeführt.
Nach den Realisierungsergebnissen für den Zeitraum Januar-November 2025 wird davon ausgegangen, dass die für Zinsen und Personalausgaben zugewiesenen Mittel nicht ausreichen werden; mit den bei anderen Mitteln zu erzielenden Einsparungen wird der Realisierungsgrad des Ausgabenbudgets hingegen leicht über 0 liegen.
Bei der Aufteilung der Gesamthaushaltsmittel für 2026 nach Ausgabenarten gibt es keine nennenswerten Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, mit Ausnahme von Erhöhungen bei den Ausgaben für Personal, Zinsen und Vermögenstransfers und Verringerungen bei den laufenden Transfers und den Investitionsausgaben.
Den größten Anteil an den Gesamtausgaben hatten wie im Vorjahr die laufenden Ausgaben mit einem Anteil von % 36,3. Es folgten die Personalausgaben mit % 25,8 Prozent. An dritter Stelle stehen die Zinsausgaben mit einem Anteil von ,4. Es ist festzustellen, dass die Zinsausgaben mehr als die Summe der Investitionsausgaben und der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen und sogar mehr als die Hälfte der Personalausgaben ausmachen.
Im Haushaltsplan 2026 für die Ausgaben des Zentralstaates ist gemäß der funktionalen Klassifizierung festzustellen, dass die Steigerungsraten bei den Mitteln für Gesundheit, öffentliche Ordnung und Sicherheit, allgemeine Öffentlichkeit, Verteidigungsdienste überdurchschnittlich hoch sind, während sie bei anderen Arten von Dienstleistungen (soziale Sicherheit und Sozialhilfe, Umweltschutz, wirtschaftliche Angelegenheiten, Wohnungswesen und kommunale Wohlfahrtsdienste) unter dem Durchschnitt liegen.
Die Verteilung der Gesamtmittel auf die einzelnen Dienststellen hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich verändert.
In der funktionalen Gliederung entfällt der größte Anteil an der Verteilung der Gesamtmittel für Dienstleistungen auf die allgemeinen öffentlichen Dienste mit einem Verhältnis von ,3. Auf die allgemeinen öffentlichen Dienste folgen die Dienste der sozialen Sicherheit und der Sozialhilfe mit ,1, die Bildungsdienste mit ,3 und die Mittel für wirtschaftliche Angelegenheiten mit ,6.
Andererseits wurden in Übereinstimmung mit dem leistungsbezogenen Programmbudget 67 Programme festgelegt, die im Jahr 2024 und in den Folgejahren umgesetzt werden sollen, und die Mittel wurden entsprechend den Programmen zugewiesen.
Es wird festgestellt, dass der höchste Betrag der Mittel für die Programme zur Verwaltung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Staates (Schuldenbestand) mit 3 Billionen TL, für die soziale Sicherheit mit 1,872 Billionen TL und für die Stärkung der lokalen Verwaltungen mit 1,660 Billionen TL bereitgestellt wird.
Haushalt Einnahmen
Die Haushaltseinnahmen des Zentralstaates für 2026 wurden auf 16,266 Billionen TL festgelegt, was einem Anstieg von % 27,7 gegenüber den Haushaltsschätzungen für 2025 entspricht.
Von den Haushaltseinnahmen des Zentralstaates entfallen 13,833 Billionen TL () auf Steuereinnahmen, 2,248 Billionen TL (,8) auf nichtsteuerliche Einnahmen und 184 Milliarden TL (%1) auf Einnahmen spezieller Haushaltsinstitutionen/ Regulierungs- und Aufsichtsbehörden.
Die Steuereinnahmen für 2026 werden auf 13.833,1 Billionen TL geschätzt, was einem Anstieg von ,1 gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Steuereinnahmen machen % 85 der Haushaltseinnahmen aus.
Im Jahr 2026 liegt die Steigerungsrate der Steuereinnahmen des Gesamthaushalts unter dem allgemeinen Durchschnitt. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil der Steuereinnahmen am Haushalt des Zentralstaates rückläufig. Tatsächlich gibt es einen Netto-Rückgang bei der Körperschaftssteuer und der Mehrwertsteuer auf Importe. Mit Ausnahme der Einkommenssteuer, der Mehrwertsteuer, der Stempelsteuer und der Gebühren werden die Zuwächse bei den anderen Einnahmen unter dem Durchschnittssatz von % 24 geschätzt.
Die Steigerungsraten von % 65 bei der Einkommensteuer und % 62 bei den Gebühren sind bemerkenswert. Es ist zu beobachten, dass der Anteil der Einkommensteuereinnahmen an den Steuereinnahmen um gestiegen ist und erreicht hat.
Bei den nichtsteuerlichen Einnahmen wurden 2.248,6 Billionen TL veranschlagt, was einem Anstieg von % 46,6 gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Innerhalb der Steuereinnahmen des Gesamthaushalts steht die Einkommensteuer mit einem Satz von % 25 an erster Stelle. Auf die Einkommensteuer folgen die SCT mit % 18,3, die Mehrwertsteuer auf Importe mit % 15,1 und die Mehrwertsteuer auf inländische Waren mit % 14. Der Anteil der Körperschaftssteuer ging im Vergleich zum Vorjahr um % 25 auf % 11,6 zurück.
Nach den Erhebungen im Jahr 2024 wurden der Einkommenssteuer über die Quellensteuer erhoben. Es wird geschätzt, dass etwa der durch die Quellensteuer erhobenen Steuer aus Abzügen an der Quelle von Arbeitnehmern und Beamten besteht.
Aus den oben genannten Gründen ist davon auszugehen, dass selbst bei einer Steuerbefreiung des Mindestlohns die Arbeitnehmer im Jahr 2026 mehr Steuern zahlen werden und die Inflationslast weitgehend bei den Arbeitnehmern verbleiben wird, da die Anpassungen der Steuerklassen unterhalb der Inflationsrate liegen.
Andererseits machen die Einnahmen aus SCT und Mehrwertsteuer allein % 47’4 der gesamten Steuereinnahmen aus.
Der Anteil der Steuern auf Einkommen/Ertrag und Vermögen an den Gesamteinnahmen ist gering.
Der Anteil der indirekten Steuern an den Steuereinnahmen im Jahr 2024 beträgt demnach % 66,7.
Indirekte Steuern sind bekanntlich unfair und ungerecht, da sie ohne Unterscheidung zwischen Arm und Reich erhoben werden, einschließlich “obligatorischer Konsumgüter”. Es liegt auf der Hand, dass der Anteil der direkten Steuern an den Steuereinnahmen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, der Einkommensverteilung und der Steuergerechtigkeit erhöht werden sollte.
Für das Jahr 2026 werden 202,8 Mrd. TL an Einnahmen aus dem Verkauf von Kapital (Vermögen) geschätzt. Von diesen Einnahmen werden 18,1 Mrd. TL aus dem Verkauf von Unterkünften und Grundstücken, 9,7 Mrd. TL aus dem Verkauf von Immobilien im Rahmen von 2/B und 185 Mrd. TL aus sonstigen Kapital(anteil)verkaufseinnahmen erwartet.
Haushaltssaldo
Wie in anderen Jahren wurde der Haushalt des Zentralstaats für 2026 nicht als ausgeglichen aufgestellt, da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen.
Im Haushaltsplan des Zentralstaats für 2026 wird davon ausgegangen, dass die Einnahmen nur % 85,7 der Haushaltsausgaben decken.
Die Einnahmen können kaum noch die Ausgaben decken, die ohne Zinsen ermittelt wurden.
Der Haushalt 2026 war mit einer Nettokreditaufnahme von -2,713 Billionen TL ausgeglichen.
Da die Einnahmen die Primärausgaben kaum decken können, wird sich der Primärsaldo nicht in einen Überschuss verwandeln können, so dass sich die Tilgungszahlungen verlangsamen und der Schuldenstand ansteigt, anstatt zu sinken.
(Andererseits hatte der Zentralstaat zum 31.11.2025 eine Gesamtverschuldung von 13,325 Billionen TL, von denen 7,941 Billionen TL auf Inlandsschulden und 5,383 Billionen TL auf Auslandsschulden entfallen (https://www.hmb.gov.tr/kamu-finansmani-istatistikleri).