In den letzten Jahren hört man sehr oft den folgenden Satz.
“Dieses Thema ist ein überpolitisches Thema”.”
In der Tat hören wir diesen Satz meist aus dem Munde von Politikern.
Was sind diese überpolitischen Themen?
Nationale Sicherheit
Außenpolitik
Arbeitsunfälle
Terror
Femizid
Das kurdische Problem.
Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Wenn sie sich nicht schämen, werden sie sogar die Themen ‘Armut’ und ‘ungerechte Einkommensverteilung’ als ‘über der Politik stehend’ erklären.
Diese Sprache ist eigentlich eine Sprache, die die Regierung schaffen will. Und leider ist ihr das in hohem Maße gelungen.
Lassen Sie mich ein Beispiel anführen, das ich erlebt habe.
Im Jahr 2022 kam es in der TTK-Mine in Amasra zu einer Explosion, bei der 42 Minenarbeiter ihr Leben verloren. Wir schalteten eine Live-Sendung mit einem Abgeordneten der wichtigsten Oppositionspartei auf dem Kanal, den ich zu dieser Zeit ausstrahlte.
“Gibt es Beweise dafür, dass der Unfall auf Fahrlässigkeit oder das Versäumnis, angemessene Arbeitsschutzmaßnahmen zu ergreifen, zurückzuführen ist?”.
Antwort: Dieses Thema steht über der Politik. Jetzt ist nicht die Zeit für Politik.
“Ich frage: ”Wurde die Organisation ausreichend überwacht?".
Antwort: Dieses Thema steht über der Politik. Jetzt ist nicht die Zeit für Politik.
“Was sagen die Familien? Werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?”.
Antwort: Dieses Thema steht über der Politik. Jetzt ist nicht die Zeit für Politik.
“Ich sage: ”Okay, danke", und beende die Verbindung.
Das ist genau mein Punkt.
Wenn die Arbeitsmorde, die nicht ergriffenen Maßnahmen und das Arbeitsschutzgesetz, dessen Inkrafttreten mehrfach verschoben wurde, ein ‘überpolitisches’ Thema sind, was ist es dann, das die Politik zu ihrem Thema macht?
In diesen Tagen ist der gleiche Satz in aller Munde: “Das ist ein überpolitisches Thema”
Und was ist das für ein überpolitisches Thema?
Die einen nennen es das ‘Kurdenproblem’, die anderen das ‘Terroristenproblem’.
Bekanntlich ist ein neuer Prozess in Gang gekommen, und die Gespräche zwischen den Delegationen laufen.
Wenn man die Frage stellt, wie das Problem zu lösen ist, ist die Antwort schnell gegeben: “Das ist eine überpolitische Frage”.”
Nun, dann wollen wir fragen: Ist das, was die einen das ‘Kurdenproblem’ und die anderen das ‘Terrorismusproblem’ nennen, nicht ein politisches Problem?
Ist dieses Problem, das es in der Türkei seit Jahren gibt, ‘soziologisch’?
Waren die diskriminierenden Maßnahmen, die im Diyarbakır-Gefängnis durchgeführt wurden, die Schließung aller von Kurden gegründeten Parteien, eine nach der anderen, nicht ‘politisch’?
Wenn das Problem politisch ist, wird auch seine Lösung politisch sein.
‘Eine andere Formulierung, die häufig von denjenigen verwendet wird, die sagen: ’Diese Frage steht über der Politik‘, lautet: ’Diese Frage ist eine Angelegenheit des Staates".’
Wie meinen Sie das?
Gibt es einen Bereich des ‘Staates’, in dem die Politik nichts zu sagen hat?
Wenn wir so etwas akzeptieren sollen, warum gibt es dann überhaupt Politik?
Dann sollen die Bürokraten das Land regieren.
Wer zur Lösung der Kurdenfrage sagt: “Das ist eine Staatsangelegenheit”, der weiß, dass er keine wirkliche Lösung der Frage will.
Diejenigen, die das sagen, sind diejenigen, die nicht wollen, dass die Probleme der Türkei wie Demokratie, Recht, Gerechtigkeit, Gleichheit, Bildung und Diskriminierung diskutiert und gelöst werden.
Diese Denkweise, die das ‘politische Spiel’ nur innerhalb des vom etablierten Establishment definierten Bereichs zulässt, die Politik aber in grundlegenden Fragen vom Spiel ausschließt, ist in Wirklichkeit das eigentliche Problem.
Wenn die Opposition dem nachgibt, verfällt sie in die Position, die Bestechung in den USA als ‘nationale Angelegenheit’ zu verteidigen.
Zumindest hoffe ich, dass sie daraus eine Lehre gezogen haben.