Seit fünf Tagen spricht die Türkei über die Aufnahmen, die den Bürgermeister von Uşak, Özkan Yalım, bei seiner Festnahme in seinem Hotelzimmer zeigen.
Interessant ist, dass selbst der Verhaftungsprozess von Ekrem İmamoğlu kein solches Aufsehen erregt hat.
Die angebliche Affäre zwischen dem Bürgermeister und der 21-jährigen jungen Frau, die in dem Hotelzimmer gefunden wurde und bei der Stadtverwaltung arbeitete, hat sogar das Hauptthema der Ermittlungen überholt.
Unmittelbar nach dem Vorfall schickten der Vorsitzende und die Verwaltung des Provinzverbands der CHP Uşak sowie die Frauen- und Jugendverbände Unterstützungsbekundungen, was zu Diskussionen über das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln führte. In der Zwischenzeit sorgten die Erklärungen des Vorsitzenden Özgür Özel, der Leitung der Zentrale und der Vorsitzenden der Frauenzweige für ein eigenes Diskussionsthema. Das Salz in der Suppe dieses Prozesses war schließlich die umstrittene disziplinarische Entscheidung der FMC.
Betrachtet man all diese Entwicklungen in ihrer Gesamtheit, so zeigt sich einmal mehr, dass die institutionellen Kapazitäten der Republikanischen Volkspartei nicht ausreichen, um parteiinterne Krisen zu bewältigen.
Natürlich ist viel über die Verhaftung des Bürgermeisters von Uşak und die darauf folgenden Ereignisse gesagt worden und wird auch weiterhin gesagt werden. Ich möchte dieses Thema jedoch aus einem anderen Blickwinkel betrachten.
Tatsächlich wurde auch ein Aspekt dieser angeblichen unmoralischen Beziehung aufgedeckt, die sich auf die Gemeinde Bornova erstreckt.
Der Bürgermeister von Uşak soll seiner 21-jährigen Freundin eine Stelle bei der Stadtverwaltung Bornova vermittelt haben; es wurde jedoch davon ausgegangen, dass diese Person ein Gehalt von der Stadtverwaltung erhielt, ohne tatsächlich zur Arbeit zu gehen oder gar in Izmir zu wohnen.
Nach Bekanntwerden dieser Situation erkannte Ömer Eşki, der Bürgermeister der Gemeinde Bornova, an, dass ein öffentlicher Schaden entstanden war, und erklärte, dass er persönlich für diesen Schaden aufkommen werde.
Allerdings gibt es hier eine kritische rechtliche Tatsache:
“Eine Aussage wie ”Ich werde den daraus resultierenden öffentlichen Schaden aus meiner eigenen Tasche bezahlen“ ist ein klares Eingeständnis eines Fehlverhaltens. Diese Aussage bedeutet indirekt: ”Ich habe diese rechtswidrige Handlung begangen".
Aber löst der persönliche Ausgleich des öffentlichen Schadens das Problem?
Das ist natürlich nicht der Fall.
Denn die Beseitigung des öffentlichen Schadens beseitigt nicht die rechtliche und strafrechtliche Verantwortung für die begangene Tat.
Was ist in diesem Fall zu tun?
Aus ethischer Verantwortung sollte Ömer Eşki, der Bürgermeister von Bornova, zunächst von seinem Amt als Bürgermeister und dann von seiner Parteimitgliedschaft zurücktreten. Darüber hinaus sollte unverzüglich eine strafrechtliche Untersuchung im Hinblick auf die rechtliche Dimension des Vorfalls eingeleitet werden; wenn er nicht von seinem Amt zurücktritt, sollte er durch Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften vom Amt suspendiert werden.
Denn bei der fraglichen Handlung handelt es sich nicht um einen einfachen Verwaltungsfehler. Es handelt sich um einen bewussten und freiwilligen Missbrauch von öffentlichen Mitteln. Diese Situation stellt eindeutig einen Verstoß gegen das Gesetz Nr. 5018 über die öffentliche Finanzverwaltung und -kontrolle dar.
In Artikel 8 des Gesetzes wird die “Rechenschaftspflicht” wie folgt geregelt:
“Die mit der Beschaffung und Verwendung öffentlicher Mittel aller Art beauftragten und befugten Personen sind für die wirksame, sparsame, wirtschaftliche und rechtmäßige Beschaffung, Verwendung, Rechnungslegung und Berichterstattung verantwortlich und haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine missbräuchliche Verwendung der Mittel zu verhindern; sie sind gegenüber den zuständigen Behörden rechenschaftspflichtig.”
Und wo ist diese “zuständige Behörde”?
Artikel 11 desselben Gesetzes gibt eine klare Antwort auf diese Frage: Das oberste Exekutivorgan in den Gemeinden ist der Bürgermeister, und der Bürgermeister ist im Rahmen dieser Verantwortung gegenüber der Gemeindeversammlung rechenschaftspflichtig.
Das Problem ist jedoch nicht auf die zivilrechtliche Haftung beschränkt.
Neben den Verpflichtungen, die sich aus dem Gesetz Nr. 5018 ergeben, sind die Bürgermeister politisch gegenüber ihren Parteien, demokratisch gegenüber ihren Wählern und vor allem gewissenhaft gegenüber der Gesellschaft verantwortlich.
In diesem Sinne würde die Behauptung, die Ermittlungsverfahren, in die die Republikanische Volkspartei verwickelt ist, beruhten auf zufälligen Ereignissen oder dem politischen Verhalten der Regierungspartei allein gegenüber der Opposition, zu einer Verkennung der Realität führen. Vielmehr ist die Wurzel des Problems in dem undemokratischen Verfahren zur Bestimmung der Bürgermeisterkandidaten zu suchen.
Leider gelingt es der Partei in den kritischen Prozessen der Kandidatennominierung nicht in ausreichendem Maße, Kandidaten zu finden, die ihre Aufgaben mit Verdienst erfüllen können, die über ein Bewusstsein für die öffentliche Verwaltung verfügen und sich ihrer gesetzlichen Pflichten bewusst sind, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der innerparteilichen Demokratie. Der Mechanismus der Kandidatennominierung hat sich oft zu einer Verhandlungsmasse entwickelt, die von politischen Affinitäten, innerparteilichen Gleichgewichten und gegenseitigen Berechnungen bestimmt wird.
Die Kommunalverwaltungen sind jedoch Institutionen, die nicht mit politischer Loyalität, sondern mit Wissen, Kompetenz und Beherrschung der Disziplin der öffentlichen Verwaltung geführt werden sollten.
Wenn Sie vielen Bürgermeistern, die heute im Amt sind, eine grundlegende Frage zum Gesetz über das öffentliche Auftragswesen Nr. 4734, zum Gesetz über das öffentliche Auftragswesen Nr. 4735, zum Gesetz über das staatliche Beschaffungswesen Nr. 2886 und zum Gesetz über die öffentliche Finanzverwaltung und -kontrolle Nr. 5018 stellen, wird die Antwort, die Sie erhalten werden, den Ernst des Problems deutlich erkennen lassen.
Die meisten Bürgermeister sind entweder nicht mit diesen Rechtsvorschriften vertraut, oder sie haben diese Texte nicht mit der Ernsthaftigkeit analysiert, die die Verantwortung für die Umsetzung erfordert.
Diese Gesetze bilden jedoch die unmittelbare Rechtsgrundlage für das tägliche Verwaltungshandeln von Bürgermeistern. Die Wahrnehmung von Aufgaben ohne Kenntnis des Inhalts dieser Gesetze birgt nicht nur das Risiko eines Verwaltungsfehlers, sondern auch einer strafrechtlichen Haftung. Wenn man zum Beispiel sagt: “Tanju Özcan hat mit dem Geld, das er gesammelt hat, Stipendien an Studenten vergeben, welches Verbrechen hat er denn begangen?“ oder wenn man die Stiftung, die der Bürgermeister der Großstadt Bursa mit seiner eigenen Familie gegründet hat, mit Geschäftsleuten und der Gemeinde in Verbindung bringt, dann ist das genau das, was ich meine. Wer unter dem Vorwand von Stipendien Spenden sammelt, ohne Erpressung als Verbrechen anzuerkennen und zu akzeptieren, wird die Konsequenzen tragen.
Es handelt sich vor allem um ein Mentalitätsproblem in Verbindung mit einem Mangel an Kenntnissen über die Gesetzgebung. Das politische Verständnis, das die Kommune nicht als öffentliche Einrichtung, sondern als parteieigene Struktur betrachtet, führt zu einer Zweckentfremdung der öffentlichen Mittel, zu willkürlichen Praktiken und letztlich zu systematischen Fehlern.
Daher ist es unvermeidlich, dass Bürgermeister, die die Rechtsvorschriften nicht kennen, nicht gesetzeskonform handeln und die unternehmerische Verantwortung nicht verinnerlicht haben, Fehler machen und scheitern.
Folglich ist das Problem nicht individuell, sondern strukturell. Und solange diese Struktur unverändert bleibt, ist es unvermeidlich, dass sich ähnliche Krisen wiederholen werden.
Solange die Politik nicht von dem Verständnis befreit ist, öffentliche Ressourcen für persönliche Interessen zu nutzen, kann weder ein Gefühl für Gerechtigkeit in der Gesellschaft entstehen noch kann der soziale Wohlstand dauerhaft gesichert werden.
Wenn öffentliche Macht zu einem Instrument privater Interessen wird, führt dies nicht nur zu wirtschaftlichen Verlusten, sondern untergräbt auch die Legitimität des Staates und das Vertrauen der Bürger in den Staat.
Daher ist das Problem nicht nur eine Frage der Korruptionsbekämpfung und kann nicht nur durch strafrechtliche Ermittlungen gelöst werden. Die Republikanische Volkspartei muss unbedingt einen Verwaltungsansatz verfolgen, der auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und Verdienst beruht, insbesondere in den Kommunalverwaltungen, und Kandidaten bevorzugen, die die Rechtsvorschriften kennen und diese Grundsätze verinnerlicht haben.
Andernfalls wird die Politik für die Republikanische Volkspartei kein Mechanismus mehr sein, der Lösungen im Namen der Gesellschaft hervorbringt, sondern eine Struktur, die die Interessen einer kleinen Gruppe von Menschen schützt.
Die Situation, in der sich die Republikanische Volkspartei heute befindet, ist nichts anderes als dies.